Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende
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AEUV Art. 18; AEUV Art. ... 21 Abs. 1; AEUV Art. 45 Abs. 1; Art. 14 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG; Art. 24 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG; Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG; 883/2004 Anh 10 EGV; 883/2004 Art. 3 Abs. 3 EGV; 883/2004 Art. 4 EGV; 883/2004 Art. 70 Abs. 1 EGV; 883/2004 Art. 70 Abs. 2 EGV; § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 FreizügG/EU; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 1 GG; § 21 S. 1 SGB XII; § 73 SGB XII; § 1 Abs. 1 SGB II; § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 Nr. 2 SGB II; § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG; § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG; § 86 Abs. 2 S. 2 SGG
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für arbeitsuchende Unionsbürger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für arbeitsuchende Unionsbürger
- Informationsverbund Asyl und Migration
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, VO 883/04 Art. 4, VO 883/2004 Art. 2, VO 883/2004 Art. 3
Sozialhilfe, Sozialhilfebezug, Sozialleistungen, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB II, Leistungsausschluss, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeitsrecht, Unionsbürger, EuGH, Gleichbehandlungsgebot, Gleichheitsgrundsatz, ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für arbeitsuchende Unionsbürger
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Kurzfassungen/Presse (5)
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Arbeitsuchende EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Hartz IV
- lto.de (Kurzinformation)
Arbeitssuchende Unionsbürger ohne Hartz-IV-Anspruch
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Arbeitsuchende EU-Bürger - Landessozialgerichte sind sich bei ALG II-Leistungen uneins
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss verstößt nicht gegen europarechtliches Diskriminierungsverbot
Verfahrensgang
- SG Bremen, 13.08.2013 - S 21 AS 1348/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER
Wird zitiert von ... (263) Neu Zitiert selbst (43)
- EuGH, 19.09.2013 - C-140/12
Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Für diese Auffassung des Senats spricht auch das Urteil des EuGH vom 19. September 2013 (C-140/12, Brey).Folglich ist der Begriff der "Sozialhilfeleistungen" nach Auffassung des EuGH so zu verstehen, dass er sich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichtete Hilfesysteme bezieht, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthaltes möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaates belasten muss, was Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben kann, die dieser Staat gewährt (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12, Brey).
Der EuGH, dem nach Artikel 267 Abs. 1 AEUV die Befugnis vorbehalten ist, über die Vereinbarkeit des europäischen Sekundärrechts mit dem primären Gemeinschaftsrecht zu befinden, hat die Teilhaberechte aus der Unionsbürgerschaft unter den Vorbehalt expliziter einschränkender Regelungen gestellt (vgl. Urteile vom 23. März 2004 - C-138/02, Collins, vom 15. Mai 2005 - C 209/03, Bidar, vom 19. September 2013 - C- 140/12, Brey).
Mögliche Beschränkungen und Bedingungen im Sinne des Art. 21 Abs. 1 AEUV enthält hier die UBRL (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12, Brey).
Damit soll die Wahrnehmung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger von der Wahrung der berechtigen Interessen der Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden, insbesondere dem Schutz ihrer öffentlichen Finanzen (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12, Brey, Rdn. 55 m.w.N.).
Soweit die Bestimmung des Art. 24 Abs. 2 UBRL den Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungssystemen einschränkt, hat der EuGH keine Bedenken gegen die Gültigkeit dieser Richtlinie geäußert (…Urteil vom 4. Juni 2009 - C-22/08 Rn. 46 -zitiert nach juris; Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12 Rn. 57- zitiert nach juris).
Vielmehr sind Art. 7 und 24 UBRL zu berücksichtigen, denn diese gehen der VO 883/2004 als speziellere Regelungen vor (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 B ER;… Greiser, in: jurisPK-SGB XII, Vorbem. Rn. 53; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12, Brey).
Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 soll verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung 883/2004 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (EuGH, Urteile vom 21. Februar 2013 - C 619/11, Dumont des Chassart und vom 19. September 2013, C- 140/12, Brey).
Die VO 883/2004 lässt unterschiedliche nationale Systeme bestehen und schafft kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit; diese unterschiedlichen Systeme führen zu unterschiedlichen Forderungen gegen unterschiedliche Träger (EuGH, Urteil vom 19. September 2013, C-140/12, Brey).
Dagegen soll die UBRL zwar die Ausübung des jedem Unionsbürger unmittelbar aus dem Vertrag erwachsenden elementaren und persönlichen Rechts erleichtern und verstärken, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, jedoch soll sie daneben näher die Bedingungen regeln, unter denen dieses Recht ausgeübt werden kann (EuGH, Urteil vom 19. September 2013, C 140/12, Brey).
Daraus folgt, dass die VO 883/2004 den Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen, die Beibehaltung des Anspruchs auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit, die in ihrem Ursprungsmitgliedstaat gewährt worden, garantieren soll, aber die UBRL es dem Aufnahmemitgliedstaat gestattet, Unionsbürgern, wenn sie die Arbeitnehmereigenschaft nicht oder nicht mehr besitzen, rechtmäßige Beschränkungen in Bezug auf die Gewährung von Sozialleistungen aufzuerlegen, damit diese die Sozialhilfeleistungen dieses Staates nicht unangemessen in Anspruch nehmen (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C 140/12, Brey).
Der EuGH hat dementsprechend eine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit auch vor dem Hintergrund des Art. 4 VO 883/04 zugelassen, wenn der Bezug von Sozialhilfe zu einer übermäßigen Belastung des gewährenden Staats würde (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12, Brey).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 47/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Insoweit hat sich der Antragsgegner u. a. auf Beschlüsse des 13. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. August 2013 (L 13 AS 203/13 B ER), des 9. Senats vom 23. Mai 2012 (L 9 AS 47/12 B ER) und des 11. Senats vom 3. August 2013 (L 11 AS 39/12 B ER) berufen.Der deutsche Gesetzgeber war hierzu auch berechtigt, da es sich bei dem im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Arbeitslosengeld II (§ 20 SGB II) um eine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 UBRL handelt (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER - und Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, vom 7. Mai 2013 - L 29 AS 514/13 B ER, vom 5. Februar 2013 - L 20 AS 199/13 B ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11; Heilbronner, ZFSH/SGB 2009, 195, 201;… A. Loose, in: GK-SGB II, § 7 Rn. 41; Hofmann/Kummer, ZESAR 2013, 199, 202; a.A. Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2013 - L 16 AS 847/12; Hessisches LSG, Urteil vom 20. September 2013 - L 7 AS 474/13.
Vielmehr sind Art. 7 und 24 UBRL zu berücksichtigen, denn diese gehen der VO 883/2004 als speziellere Regelungen vor (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 B ER;… Greiser, in: jurisPK-SGB XII, Vorbem. Rn. 53; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12, Brey).
Es kommt zu einer "Schieflage", wenn bei diesen Leistungen kaum Koordination stattfindet, aber keine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Alg-II-Leistungen möglich ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 B ER).
- EuGH, 07.04.2008 - C-23/08
Koupatantze - Verbindung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Der EuGH hat es in seiner Entscheidung vom 4. Juni 2009 ausdrücklich als legitim bezeichnet, dass ein Mitgliedsstaat eine Beihilfe (Sozialhilfe) erst gewährt, wenn der Arbeitsuchende eine tatsächliche Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufenthaltsstaates hergestellt hat (C-22/08, C-23/08 - Vatsouras, Koupatantze, Rn. 38 - zitiert nach juris).Die tatsächliche Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt festzustellen und die grundlegenden Merkmale der begehrten Leistung, insbesondere ihren Zweck und die Voraussetzungen ihrer Gewährung zu prüfen, ist Sache der innerstaatlichen Behörden und Gerichte (EuGH, C- 22/08, C-23/08, Rn. 38 - zitiert nach juris).
In seiner Entscheidung vom 4. Juni 2009 (C-22/08, C-23/08) hat es der EuGH ausdrücklich den nationalen Gerichten überlassen, die grundlegenden Merkmale der in Rede stehenden Leistung zu prüfen, insbesondere ihren Zweck und die Voraussetzungen ihrer Gewährung.
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Mit der Hervorhebung dieses Leistungsgrundsatzes, mit der der Gesetzgeber auf das Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 (Az. 1 BvL 1/09 u.a.) reagiert und die Sicherung des grundrechtlich durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG verbürgten soziokulturellen Existenzminimums (…vgl. BT-Drucks. 17/3404, S. 90 f.) an die erste Stelle der das SGB II prägenden Leistungsgrundsätze gerückt hat, ist eine teilweise Abkehr von dem programmatischen Konzept des aktivierenden Sozialstaates vollzogen worden Nunmehr ist klargestellt, dass ungeachtet des Bestehens von Erwerbsfähigkeit als wesentlicher Anspruchsvoraussetzung für Leistungen nach dem SGB II die Existenzsicherung Hilfebedürftiger stets der jederzeitigen Deckung des gesamten existenznotwendigen Bedarfs jedes Grundrechtsträgers dient und diese um ihrer selbst willen als selbständiges und unbedingtes Ziel verfolgt.Auch das Bundesverfassungsgericht charakterisiert das SGB II ausdrücklich als ein subsidiäres System sozialer Sicherung des Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09, Rn 147).
Mit der Hervorhebung dieses Leistungsgrundsatzes, mit der der Gesetzgeber auf das Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 (Az. 1 BvL 1/09 u.a.) reagiert und die Sicherung des grundrechtlich durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG verbürgten soziokulturellen Existenzminimums (…vgl. BT-Drucks. 17/3404, S. 90 f.) an die erste Stelle der das SGB II prägenden Leistungsgrundsätze gerückt hat, ist eine teilweise Abkehr von dem programmatischen Konzept des aktivierenden Sozialstaates vollzogen worden (…Stölting, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 1 Rn. 7).
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Diese Vorgehensweise, die auch für die jeweiligen Antragsteller wegen der Verpflichtung zur Erstattung vorläufig zugesprochener Leistungen im Falle einer anderslautenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden ist, erscheint dem Senat aber nicht mehr gerechtfertigt, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) in seinen bisherigen, die Leistungsansprüche arbeitsuchender Unionsbürger betreffenden Entscheidungen die Frage der europarechtlichen Zulässigkeit des Leistungsausschluss stets offen gelassen hat (vgl. zuletzt Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R ).Gegen die rechtliche Bewertung des Alg II als Sozialhilfe i.S.d. Art. 24 Abs. 2 UBRL lässt sich auch nicht einwenden, dass es sich bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende europarechtlich nicht um "Sozialhilfe", sondern möglicherweise um eine "besondere beitragsunabhängige Leistung der sozialen Sicherheit" im vorbeschriebenen Sinne des Art. 70 Abs. 1 VO 883/2004 handelt (vgl. dazu BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 14/10 R und vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R).
Vielfach wird schon allein aus der Tatsache, dass das Arbeitslosengeld II im Anhang X lit. b) der VO 883/2004 aufgeführt wird, darauf geschlossen, dass es sich um eine besondere beitragsunabhängige Leistung handele (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. August 2012 - L 3 AS 250/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2012 - L 5 AS 511/11; vgl. auch BSG, Urteile vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 14/10 R und vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R;… Kador, in: jurisPK-SGB 1, 2. Auflage 2011, Art. 70 VO 883/2004, Rn. 27;… Greiser, in: Eicher/Schlegel, SGB III, Art. 61 VO 883/2004, Rn. 32, Stand 2/2013).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Insoweit hat sich der Antragsgegner u. a. auf Beschlüsse des 13. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. August 2013 (L 13 AS 203/13 B ER), des 9. Senats vom 23. Mai 2012 (L 9 AS 47/12 B ER) und des 11. Senats vom 3. August 2013 (L 11 AS 39/12 B ER) berufen.Der deutsche Gesetzgeber war hierzu auch berechtigt, da es sich bei dem im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Arbeitslosengeld II (§ 20 SGB II) um eine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 UBRL handelt (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER - und Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, vom 7. Mai 2013 - L 29 AS 514/13 B ER, vom 5. Februar 2013 - L 20 AS 199/13 B ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11; Heilbronner, ZFSH/SGB 2009, 195, 201;… A. Loose, in: GK-SGB II, § 7 Rn. 41; Hofmann/Kummer, ZESAR 2013, 199, 202; a.A. Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2013 - L 16 AS 847/12; Hessisches LSG, Urteil vom 20. September 2013 - L 7 AS 474/13.
Ein Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII kommt vorliegend nicht in Betracht, so dass die Beiladung des Sozialhilfeträgers entbehrlich ist (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER; a.A. LSG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2013 - L 4 AS 332/12 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Oktober 2012; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012, L 9 AS 563/12 B ER).
- EuGH, 23.03.2004 - C-138/02
DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Der EuGH, dem nach Artikel 267 Abs. 1 AEUV die Befugnis vorbehalten ist, über die Vereinbarkeit des europäischen Sekundärrechts mit dem primären Gemeinschaftsrecht zu befinden, hat die Teilhaberechte aus der Unionsbürgerschaft unter den Vorbehalt expliziter einschränkender Regelungen gestellt (vgl. Urteile vom 23. März 2004 - C-138/02, Collins, vom 15. Mai 2005 - C 209/03, Bidar, vom 19. September 2013 - C- 140/12, Brey).So hat der EuGH beispielsweise ausgeführt (Urteil vom 23. März 2004 - C-138/02, Collins), dass in Bezug auf Leistungen der sozialen Teilhabe eine Diskriminierung gerechtfertigt sei, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhe und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stünde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt werde.
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Gegen die rechtliche Bewertung des Alg II als Sozialhilfe i.S.d. Art. 24 Abs. 2 UBRL lässt sich auch nicht einwenden, dass es sich bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende europarechtlich nicht um "Sozialhilfe", sondern möglicherweise um eine "besondere beitragsunabhängige Leistung der sozialen Sicherheit" im vorbeschriebenen Sinne des Art. 70 Abs. 1 VO 883/2004 handelt (vgl. dazu BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 14/10 R und vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R).Vielfach wird schon allein aus der Tatsache, dass das Arbeitslosengeld II im Anhang X lit. b) der VO 883/2004 aufgeführt wird, darauf geschlossen, dass es sich um eine besondere beitragsunabhängige Leistung handele (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. August 2012 - L 3 AS 250/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2012 - L 5 AS 511/11; vgl. auch BSG, Urteile vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 14/10 R und vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R;… Kador, in: jurisPK-SGB 1, 2. Auflage 2011, Art. 70 VO 883/2004, Rn. 27;… Greiser, in: Eicher/Schlegel, SGB III, Art. 61 VO 883/2004, Rn. 32, Stand 2/2013).
- LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Der deutsche Gesetzgeber war hierzu auch berechtigt, da es sich bei dem im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Arbeitslosengeld II (§ 20 SGB II) um eine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 UBRL handelt (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER - und Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, vom 7. Mai 2013 - L 29 AS 514/13 B ER, vom 5. Februar 2013 - L 20 AS 199/13 B ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11; Heilbronner, ZFSH/SGB 2009, 195, 201;… A. Loose, in: GK-SGB II, § 7 Rn. 41; Hofmann/Kummer, ZESAR 2013, 199, 202; a.A. Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2013 - L 16 AS 847/12; Hessisches LSG, Urteil vom 20. September 2013 - L 7 AS 474/13.Die Leistungsausschlüsse nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB II verstoßen auch nicht gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.V.m. Art. 21 AEUV (so aber wohl: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2012 - L 14 AS 763/12 B ER; vgl. auch Bayrisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2013 - L 16 AS 847/12; Sächsisches LSG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - L 7 AS 964/12 B ER).
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - L 3 AS 250/12
Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. August 2012 - L 3 AS 250/12 B ER).Vielfach wird schon allein aus der Tatsache, dass das Arbeitslosengeld II im Anhang X lit. b) der VO 883/2004 aufgeführt wird, darauf geschlossen, dass es sich um eine besondere beitragsunabhängige Leistung handele (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. August 2012 - L 3 AS 250/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2012 - L 5 AS 511/11; vgl. auch BSG, Urteile vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 14/10 R und vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R;… Kador, in: jurisPK-SGB 1, 2. Auflage 2011, Art. 70 VO 883/2004, Rn. 27;… Greiser, in: Eicher/Schlegel, SGB III, Art. 61 VO 883/2004, Rn. 32, Stand 2/2013).
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 5 AS 273/13
Ausschluss von Leistungen des SGB 2 bei einem Unionsbürger, dessen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 - L 29 AS 514/13
Leistungsausschluss - Franzose - EFA
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
"Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10
Anspruch eines Aufenthaltsberechtigten auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen …
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
- EuGH, 15.03.2005 - C-209/03
DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
- BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 20.09.2013 - L 7 AS 474/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 34 AS 790/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Leipzig, 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12
Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07
Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Erwerbsfähigkeit eines Ausländers …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07
Anspruch eines arbeitslosen EU-Bürgers mit einem Aufenthalt von mehr als drei …
- LSG Hamburg, 14.01.2013 - L 4 AS 332/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
- EuGH, 03.04.2008 - C-331/06
Chuck - Altersversicherung - Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - L 19 B 13/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2012 - L 14 AS 763/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschuss für ausländischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - L 7 AS 758/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2013 - L 20 AS 199/13
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Staatsangehörigen Bulgariens und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- EuGH, 21.02.2013 - C-619/11
Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 72, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 5 AS 511/11
Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
- OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13
Obdachlosigkeit von Unionsbürgern - Obdachlosigkeit; rumänische Staatsbürger; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 15 AS 188/11
Zweifel an der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2012 - L 11 AS 39/12
Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 6 AS 943/13
- SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12
Unterhaltssichernde Leistungen an sich zum Zwecke der Arbeitssuche im …
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
1.2.4 Der 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER - Rn. 66 f.; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 24.07.2014 - L 15 AS 202/14 B ER - Rn. 21 ff.) erklärt, dass er die in Rechtsprechung und Literatur verschiedentlich geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss von arbeitsuchenden Unionsbürgern von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowohl nach dem SGB II als auch nach dem SGB XII nicht teile.Die bisherigen Lösungsansätze, den Betroffenen einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf eine "Mindestsicherung' nach Maßgabe des § 23 Abs. 5 SGB XII, § 73 SGB XII oder § 1a AsylbLG zuzuerkennen (…Verweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.09.2012 - L 7 AS 758/12 B ER - Rn. 14 …und vom 28.11.2012 - L 7 AS 2109/11 B ER - Rn. 14; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER - Rn. 66 f.; SG Darmstadt…, Beschluss vom 29.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER - Rn. 83;… Mangold / Pattar , VSSR 2008, S. 243, 267), seien nicht überzeugend.
Insbesondere lässt sich ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums nicht auf § 73 SGB XII stützen (so aber LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER - Rn. 66 f; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 24.07.2014 - L 15 AS 202/14 B ER - Rn. 21 ff.; Hessisches LSG…, Beschluss vom 18.09.2015 - L 7 AS 431/15 B ER - Rn. 21;… wie hier: Frerichs , ZESAR 2014, S. 285).
- SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14
Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 18; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B, juris, Rn. 2).Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 18; Hessisches LSG…, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER, juris, Rn. 4, insoweit in FEVS 58 [2007], S. 414 ff. nicht abgedruckt; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER, FEVS 57 [2006], S. 42 [44]).
In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 18; Hessisches LSG…, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER, juris, Rn. 4, insoweit in FEVS 58 [2007], S. 414 ff. nicht abgedruckt; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER, FEVS 57 [2006], S. 42 [44]).
Unter den Begriff der Sozialhilfe im Sinne von Art. 7 Buchstabe b der Unionsbürger-Richtlinie (und Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürger-Richtlinie) ist auch das Arbeitslosengeld II zu subsumieren (so jetzt auch BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 41, 45; ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 25 ff.; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 9; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, juris, Rn. 6; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11, juris, Rn. 73; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 50; Schreiber , info also 2008, 3; Strick , NJW 2005, 2182 [2184]; implizit Hessisches LSG…, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 26), weil es sich jenseits der terminologischen Zuordnung bei materieller Betrachtung um Sozialhilfe handelt (OVG Bremen…, Beschluss vom 15. November 2007 - S2 B 426/07, juris, Rn. 14; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. September 2007 - L 29 B 828/07 AS ER, juris, Rn. 32; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2007 - L 19 B 13/07 AS ER, NZS 2008, 104; a. A. SG Berlin…, Urteil vom 29. Februar 2008 - S 37 AS 1403/08, juris, Rn. 20 ff.).
ee) Auch eine Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II dahingehend, dass ein Anspruchsausschluss dann nicht eintritt, wenn der Betroffene noch nicht einmal ein Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche hat, sondern über kein Aufenthaltsrecht verfügt (so LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13, juris, Rn. 57 ff.), ist nicht möglich (wie hier auch LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 266/13 B ER, juris, Rn. 17; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 22).
Indes handelt es sich beim Arbeitslosengeld II anders als bei den Leistungen nach dem Abschnitt 1 der Kapitels 3 des SGB II (§§ 14 ff. SGB II) nicht um Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland erleichtern sollen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 40;… vgl. aber auch den Vorlagebeschluss des BSG vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 45 ff.;… a. A. etwa Spellbrink/G. Becker , in: Eicher [Hrsg.], SGB II, 3. Aufl. 2013, § 7 Rn. 55 f.), sondern um Leistungen, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten sollen.
bb) Weiter lässt sich auch aus Art. 18 AEUV die Unanwendbarkeit des Anspruchsausschlusses in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht ableiten (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 38 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 15. November 2007 - S2 B 426/07, juris, Rn. 15 ff.; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 85 ff.; a. A. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. April 2007 - L 19 B 116/07 AS ER, juris, Rn. 26 f.).
Dabei kann dahinstehen, ob das Arbeitslosengeld II dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 883/2004 (eingehend ablehnend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 42 ff.) und ob die Antragstellerin dem persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung unterfällt.
Jedenfalls ist Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürger-Richtlinie spezieller und verdrängt insofern Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 (dazu näher LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11, juris, Rn. 72 ff.; so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 61;… vgl. aber auch den Vorlagebeschluss des BSG vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 31 ff.).
Da es für diesen Leistungsausschluss also allein darauf ankommt, dass der Betroffene als Erwerbsfähiger dem Grunde nach Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann, aber nicht darauf, ob er aufgrund individueller Umstände tatsächlich Leistungen bezieht (LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER, juris, Rn. 26), erfasst dieser Leistungsausschluss - auch nach dem entstehungsgeschichtlich dokumentierten Willen des Gesetzgebers - auch Personen, die zwar erwerbsfähig, aber gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind (so ausdrücklich die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages auf Bundestags-Drucksache 16/688, S. 13; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 18; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 65; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 8 SO 88/07 ER, juris, Rnr. 32;… Hänlein , in: Gagel [Hrsg.], SGB III mit SGB II, § 7 SGB II [2008] Rn. 73;… Spellbrink , in: Eicher/Spellbrink [Hrsg.], SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 14; a. A. im Ergebnis LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. September 2006 - L 20 B 73/06 SO ER, juris, Rn. 11 f.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER, juris, Rn. 30 ff.), also auch die Antragstellerin.
Im vorliegenden Fall hat die Kammer aber ohnehin keine summarische Prüfung, sondern eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage vorgenommen, so dass schon deswegen eine Folgenabwägung weder nötig noch möglich ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 20; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 6).
- SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 18; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B, juris, Rn. 2).Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 18; Hessisches LSG…, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER, juris, Rn. 4, insoweit in FEVS 58 [2007], S. 414 ff. nicht abgedruckt; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER, FEVS 57 [2006], S. 42 [44]).
In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 18; Hessisches LSG…, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER, juris, Rn. 4, insoweit in FEVS 58 [2007], S. 414 ff. nicht abgedruckt; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER, FEVS 57 [2006], S. 42 [44]).
Unter den Begriff der Sozialhilfe im Sinne von Art. 7 Buchstabe b der Unionsbürger-Richtlinie (und Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürger-Richtlinie) ist auch das Arbeitslosengeld II zu subsumieren (so jetzt auch BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 41, 45; ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 25 ff.; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 9; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, juris, Rn. 6; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11, juris, Rn. 73; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 50; Schreiber , info also 2008, 3; Strick , NJW 2005, 2182 [2184]; implizit Hessisches LSG…, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 26), weil es sich jenseits der terminologischen Zuordnung bei materieller Betrachtung um Sozialhilfe handelt (OVG Bremen…, Beschluss vom 15. November 2007 - S2 B 426/07, juris, Rn. 14; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. September 2007 - L 29 B 828/07 AS ER, juris, Rn. 32; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2007 - L 19 B 13/07 AS ER, NZS 2008, 104; a. A. SG Berlin…, Urteil vom 29. Februar 2008 - S 37 AS 1403/08, juris, Rn. 20 ff.).
ee) Auch eine Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II dahingehend, dass ein Anspruchsausschluss dann nicht eintritt, wenn der Betroffene noch nicht einmal ein Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche hat, sondern über kein Aufenthaltsrecht verfügt (so LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13, juris, Rn. 57 ff.), ist nicht möglich (wie hier auch LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 266/13 B ER, juris, Rn. 17; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 22).
Indes handelt es sich beim Arbeitslosengeld II anders als bei den Leistungen nach dem Abschnitt 1 der Kapitels 3 des SGB II (§§ 14 ff. SGB II) nicht um Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland erleichtern sollen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 40;… vgl. aber auch den Vorlagebeschluss des BSG vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 45 ff.;… a. A. etwa Spellbrink/G. Becker , in: Eicher [Hrsg.], SGB II, 3. Aufl. 2013, § 7 Rn. 55 f.), sondern um Leistungen, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten sollen.
bb) Weiter lässt sich auch aus Art. 18 AEUV die Unanwendbarkeit des Anspruchsausschlusses in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht ableiten (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 38 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 15. November 2007 - S2 B 426/07, juris, Rn. 15 ff.; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 85 ff.; a. A. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. April 2007 - L 19 B 116/07 AS ER, juris, Rn. 26 f.).
Dabei kann dahinstehen, ob das Arbeitslosengeld II dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 883/2004 (eingehend ablehnend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 42 ff.) und ob die Antragstellerin dem persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung unterfällt.
Jedenfalls ist Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürger-Richtlinie spezieller und verdrängt insofern Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 (dazu näher LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11, juris, Rn. 72 ff.; so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 61;… vgl. aber auch den Vorlagebeschluss des BSG vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 31 ff.).
Da es für diesen Leistungsausschluss also allein darauf ankommt, dass der Betroffene als Erwerbsfähiger dem Grunde nach Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann, aber nicht darauf, ob er aufgrund individueller Umstände tatsächlich Leistungen bezieht (LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER, juris, Rn. 26), erfasst dieser Leistungsausschluss - auch nach dem entstehungsgeschichtlich dokumentierten Willen des Gesetzgebers - auch Personen, die zwar erwerbsfähig, aber gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind (so ausdrücklich die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages auf Bundestags-Drucksache 16/688, S. 13; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 18; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 65; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 8 SO 88/07 ER, juris, Rnr. 32;… Hänlein , in: Gagel [Hrsg.], SGB II/ SGB III, § 7 SGB II Rn. 73 [2008];… Spellbrink , in: Eicher/Spellbrink [Hrsg.], SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 14; a. A. im Ergebnis LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. September 2006 - L 20 B 73/06 SO ER, juris, Rn. 11 f.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER, juris, Rn. 30 ff.; LSG Niedersachen-Bremen…, Beschluss vom 23. Mai 2014 - L 8 SO 129/14 B ER, juris, Rn. 14 ff.), also auch die Antragstellerin.
Im Übrigen hat die Kammer keine summarische Prüfung, sondern eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage vorgenommen, so dass schon deswegen eine Folgenabwägung weder nötig noch möglich ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 20; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 6).
- SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 18; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B, juris, Rn. 2).Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 18; Hessisches LSG…, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER, juris, Rn. 4, insoweit in FEVS 58 [2007], S. 414 ff. nicht abgedruckt; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER, FEVS 57 [2006], S. 42 [44]).
In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 18; Hessisches LSG…, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER, juris, Rn. 4, insoweit in FEVS 58 [2007], S. 414 ff. nicht abgedruckt; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER, FEVS 57 [2006], S. 42 [44]).
Unter den Begriff der Sozialhilfe im Sinne von Art. 7 Buchstabe b der Unionsbürger-Richtlinie (und Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürger-Richtlinie) ist auch das Arbeitslosengeld II zu subsumieren (so jetzt auch BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 41, 45; ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 25 ff.; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 9; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, juris, Rn. 6; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11, juris, Rn. 73; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 50; Schreiber , info also 2008, 3; Strick , NJW 2005, 2182 [2184]; implizit Hessisches LSG…, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 26), weil es sich jenseits der terminologischen Zuordnung bei materieller Betrachtung um Sozialhilfe handelt (OVG Bremen…, Beschluss vom 15. November 2007 - S2 B 426/07, juris, Rn. 14; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. September 2007 - L 29 B 828/07 AS ER, juris, Rn. 32; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2007 - L 19 B 13/07 AS ER, NZS 2008, 104; a. A. SG Berlin…, Urteil vom 29. Februar 2008 - S 37 AS 1403/08, juris, Rn. 20 ff.).
ee) Auch eine Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II dahingehend, dass ein Anspruchsausschluss dann nicht eintritt, wenn der Betroffene noch nicht einmal ein Aufenthaltsrechts zur Arbeitsuche hat, sondern über kein Aufenthaltsrecht verfügt (so LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13, juris, Rn. 57 ff.), ist nicht möglich (wie hier auch LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 266/13 B ER, juris, Rn. 17; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 22).
Indes handelt es sich beim Arbeitslosengeld II anders als bei den Leistungen nach dem Abschnitt 1 der Kapitels 3 des SGB II (§§ 14 ff. SGB II) nicht um Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland erleichtern sollen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 40;… vgl. aber auch den Vorlagebeschluss des BSG vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 45 ff.;… a. A. etwa Spellbrink/G. Becker , in: Eicher [Hrsg.], SGB II, 3. Aufl. 2013, § 7 Rn. 55 f.), sondern um Leistungen, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten sollen.
bb) Weiter lässt sich auch aus Art. 18 AEUV die Unanwendbarkeit des Anspruchsausschlusses in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht ableiten (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 38 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 15. November 2007 - S2 B 426/07, juris, Rn. 15 ff.; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 85 ff.; a. A. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. April 2007 - L 19 B 116/07 AS ER, juris, Rn. 26 f.).
Dabei kann dahinstehen, ob das Arbeitslosengeld II dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 883/2004 (eingehend ablehnend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 42 ff.) und ob die Antragstellerin dem persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung unterfällt.
Jedenfalls ist Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürger-Richtlinie spezieller und verdrängt insofern Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 (dazu näher LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11, juris, Rn. 72 ff.; so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 61;… vgl. aber auch den Vorlagebeschluss des BSG vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 31 ff.).
Da es für diesen Leistungsausschluss also allein darauf ankommt, dass der Betroffene als Erwerbsfähiger dem Grunde nach Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann, aber nicht darauf, ob er aufgrund individueller Umstände tatsächlich Leistungen bezieht (LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER, juris, Rn. 26), erfasst dieser Leistungsausschluss - auch nach dem entstehungsgeschichtlich dokumentierten Willen des Gesetzgebers - auch Personen, die zwar erwerbsfähig, aber gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind (so ausdrücklich die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages auf Bundestags-Drucksache 16/688, S. 13; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 18; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 65; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 8 SO 88/07 ER, juris, Rnr. 32;… Hänlein , in: Gagel [Hrsg.], SGB II/ SGB III, § 7 SGB II Rn. 73 [2008];… Spellbrink , in: Eicher/Spellbrink [Hrsg.], SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 14; a. A. im Ergebnis LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. September 2006 - L 20 B 73/06 SO ER, juris, Rn. 11 f.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER, juris, Rn. 30 ff.; LSG Niedersachen-Bremen…, Beschluss vom 23. Mai 2014 - L 8 SO 129/14 B ER, juris, Rn. 14 ff.), also auch die Antragstellerin.
Im Übrigen hat die Kammer keine summarische Prüfung, sondern eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage vorgenommen, so dass schon deswegen eine Folgenabwägung weder nötig noch möglich ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 20; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 6).
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 420/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (vgl. Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2).Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG…, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).
Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG…, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Der Senat hält an seiner Auffassung fest (vgl bereits Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER = ZFSH/SGB 2014, 177), dass § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB 2 Leistungen nach dem SGB 2 stets dann ausschließt, wenn kein anderweitiger Aufenthaltszweck als derjenige der Arbeitsuche ein Aufenthaltsrecht begründen kann, so dass auch solche Ausländer von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen sind, die kein materielles Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet haben, weil sie wirtschaftlich inaktiv sind, ohne über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel zu verfügen oder ein Daueraufenthaltsrecht zu haben (§ 2 Abs. 2 Nrn 5 und 7 iVm § 4 S 1 und § 4a FreizügG/EU ).17 Der Senat hat mit seinen Beschlüssen vom 15. November 2013 (u.a. zum Az. L 15 AS 365/13 B ER, veröffentlicht u. a. in juris und abrufbar auf der Homepage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen) für seine Rechtsprechung geklärt, dass der Ausschluss arbeitsuchender - und nicht aufenthaltsberechtigter - EU-Bürger von unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II nicht gegen europäisches Recht verstößt und damit vom Senat anzuwenden ist.
Diese hat der Senat hinsichtlich der zum Entscheidungszeitpunkt bestehenden Rechtslage in seinem veröffentlichten Beschluss vom 15. November 2013 im Verfahren L 15 AS 365/13 B ER unternommen, auf dessen Gründe er verweist.
Überdies ist davon auszugehen, dass auch die Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots des Art. 4 VO (EG) 883/2004 auf die unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen nach Art. 70 dieser Verordnung, von der sich der Senat bislang ohnehin nicht hat überzeugen können (vgl. Beschluss vom 15. November 2013, aaO, Rn. 42 ff), einer Einschränkung von Leistungsansprüchen nach der Entscheidung des EuGH vom 19. September 2013 (Rs C-140/12 - Brey -, Nrn. 38 ff und 57), ebenfalls nicht grundsätzlich entgegenstehen würde (so wohl jetzt auch BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2013, Rn. 40;… Thym, aaO, S. 84 unter Bezugnahme auf die EuGH-Rechtsprechung).
Vielmehr eröffnet die Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. November 2013 (aaO, Rdnr. 66 ff) näher dargelegt hat, einen Anspruch auf die zur Wahrung einer menschenwürdigen Existenz erforderlichen Nothilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), der allerdings wegen seiner Abhängigkeit von einer auf den Einzelfall bezogenen Ermessensentscheidung beim Sozialhilfeträger gesondert geltend zu machen ist.
Nur für den Fall, dass die Rückkehr vorerst nicht möglich ist, sind längerfristige Leistungen zu erbringen, die das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum sichern (Senatsbeschluss vom 15. November 2011 - L 15 AS 365/13 B ER - Rn. 66).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 16/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
Der Senat hält an seiner Auffassung fest (vgl. bereits Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER), dass § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Leistungen nach dem SGB II stets dann ausschließt, wenn kein anderweitiger Aufenthaltszweck als derjenige der Arbeitsuche ein Aufenthaltsrecht begründen kann, so dass auch solche Ausländer von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, die kein materielles Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet haben, weil sie wirtschaftlich inaktiv sind, ohne über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel zu verfügen oder ein Daueraufenthaltsrecht zu haben (§ 2 Abs. 2 Nrn. 5 und 7 i. V. m. § 4 S. 1 und § 4a FreizügG/EU).Der Senat hat mit seinen Beschlüssen vom 15. November 2013 (u.a. zum Az. L 15 AS 365/13 B ER, veröffentlicht u. a. in juris und abrufbar auf der Homepage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen) für seine Rechtsprechung geklärt, dass der Ausschluss arbeitsuchender - und nicht aufenthaltsberechtigter - EU-Bürger von unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II nicht gegen europäisches Recht verstößt und damit vom Senat anzuwenden ist.
Diese hat der Senat hinsichtlich der zum Entscheidungszeitpunkt bestehenden Rechtslage in seinem veröffentlichten Beschluss vom 15. November 2013 im Verfahren L 15 AS 365/13 B ER unternommen, auf dessen Gründe er verweist.
Überdies ist davon auszugehen, dass auch die Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots des Art. 4 VO (EG) 883/2004 auf die unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen nach Art. 70 dieser Verordnung, von der sich der Senat bislang ohnehin nicht hat überzeugen können (vgl. Beschluss vom 15. November 2013, aaO, Rn. 42 ff), einer Einschränkung von Leistungsansprüchen nach der Entscheidung des EuGH vom 19. September 2013 (Rs C-140/12 - Brey -, Nrn. 38 ff und 57), ebenfalls nicht grundsätzlich entgegenstehen würde (so wohl jetzt auch BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2013, Rn. 40;… Thym, aaO, S. 84 unter Bezugnahme auf die EuGH-Rechtsprechung).
Vielmehr eröffnet die Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. November 2013 (aaO, Rdnr. 66 ff) näher dargelegt hat, einen Anspruch auf die zur Wahrung einer menschenwürdigen Existenz erforderlichen Nothilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), der allerdings wegen seiner Abhängigkeit von einer auf den Einzelfall bezogenen Ermessensentscheidung beim Sozialhilfeträger gesondert geltend zu machen ist.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14
Anspruch auf Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII im …
Der Senat schließt sich insoweit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2012 - L 9 AS 563/12 B ER - juris Rn. 59; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2007 - L 9 B 80/07 AS ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - L 7 SO 28/10 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2012 - L 14 AS 933/12 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. November 2012 - L 19 AS 1917/12 B ER - juris Rn. 28; LSG Hamburg…, Beschluss vom 14. Januar 2013 - L 4 AS 332/12 B ER - juris Rn. 9; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25. November 2013 - L 19 AS 578/13 B ER - juris Rn. 15;… Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 21 Rn. 35;… Coseriu in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 35;… Greiser in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Anhang zu § 23 - Die Sozialhilfe als Gegenstand des Europäischen Rechts Rn. 97 f.;… Grube in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 21 Rn. 5;… Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 23 Rn. 27a;… Schumacher in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand: Oktober 2013, § 21 SGB XII Rn. 17b;… Peters in: Estelmann, SGB II, Stand: Februar 2014, § 7 Rn. 17;… Classen in: Berlit/Conradis/Sartorius (Hrsg.), Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl. 2013, Kapitel 34, S. 730, Rn. 53;… wohl auch Hahn/Knickrehm in: Eicher, SGB II, § 5 Rn. 17;… Groth in: Beck-OK SGB XII § 21 Rn. 3; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rn. 65; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER - juris Rn. 18; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Juni 2012 - L 20 AS 1322/12 B ER - juris Rn. 43;… Adolph in: Adolph, SGB II/SGB XII, Stand: März 2014, § 21 SGB XII Rn. 12;… Thie in: LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 21 Rn. 5;… wohl auch Hohm in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 21 Rn. 9) an, nach der von dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II betroffene Personen nicht "dem Grunde nach leistungsberechtigt" nach dem SGB II sind.Der Senat hält es insoweit in gerichtlichen Eilverfahren nicht für ausgeschlossen, in einem derartigen Fall, in dem zwischen den Beteiligten der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 SGB II bzw. § 23 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative SGB XII streitig ist, das zuständige Jobcenter nach Beiladung aufgrund einer Folgenabwägung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zu verpflichten (vgl. zur Verpflichtung aufgrund einer Folgenabwägung jüngst Thüringer LSG…, Beschluss vom 25. April 2014 - L 4 AS 306/14 B ER - juris Rn. 34; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 14. April 2014 - L 7 AS 239/14 B ER - juris Rn. 65 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - L 12 AS 2265/13 B ER, L 12 AS 2266/13 B - juris Rn. 5 f.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. Dezember 2013 - L 2 AS 1726/13 B ER - juris Rn. 34; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER - juris Rn. 21; LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 1. März 2013 - L 6 AS 29/13 B ER, L 6 AS 29/13 B ER PKH - juris Rn. 15; zur Zulässigkeit bei umstrittenen Rechtsfragen krit. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rn. 20, zuletzt Beschluss vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER - juris Rn. 9; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 266/13 B ER - juris Rn. 15; krit. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2012 - L 29 AS 1628/12 B ER - juris Rn. 33).
Auch kommt es insoweit auf die Beantwortung der Frage, ob Ausländern, die vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sind, ein "Nothilfeanspruch" gegen den Sozialhilfeträger nach § 73 SGB XII zustehen kann (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rn. 68, jüngst Beschluss vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER - juris Rn. 10), nicht an.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2014 - L 15 AS 244/14 Zur Begründung hat es unter Zitierung des veröffentlichten Senatsbeschlusses vom 15. November 2013 zum Aktenzeichen L 15 AS 365/13 B ER zutreffend ausgeführt, dass der Antragsteller nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II ausgenommen ist, weil diese Vorschrift weder gegen europäisches Recht noch gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt und der hiernach wirksame Leistungsausschluss den Antragsteller erfasst, weil sich sein Recht zum Aufenthalt allein aus der Arbeitsuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ergibt.
Der Senat hat mit seinen Beschlüssen vom 15. November 2013 (u.a. zum Az. L 15 AS 365/13 B ER, veröffentlicht u. a. in juris und abrufbar auf der Homepage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen) für seine Rechtsprechung geklärt, dass der Ausschluss arbeitsuchender - und nicht aufenthaltsberechtigter - EU-Bürger von unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II nicht gegen europäisches Recht verstößt und damit vom Senat anzuwenden ist.
Diese hat der Senat hinsichtlich der zum Entscheidungszeitpunkt bestehenden Rechtslage in seinem veröffentlichten Beschluss vom 15. November 2013 im Verfahren L 15 AS 365/13 B ER unternommen, auf dessen Gründe er verweist.
Überdies ist davon auszugehen, dass auch die Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots des Art. 4 VO (EG) 883/2004 auf die unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen nach Art. 70 dieser Verordnung, von der sich der Senat bislang ohnehin nicht hat überzeugen können (vgl. Beschluss vom 15. November 2013, aaO, Rn. 42 ff), einer Einschränkung von Leistungsansprüchen nach der Entscheidung des EuGH vom 19. September 2013 (Rs C-140/12 - Brey -, Nrn. 38 ff und 57), ebenfalls nicht grundsätzlich entgegenstehen würde (so wohl jetzt auch BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2013, Rn. 40;… Thym, aaO, S. 84 unter Bezugnahme auf die EuGH-Rechtsprechung).
Vielmehr eröffnet die Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. November 2013 (aaO, Rdnr. 66 ff) näher dargelegt hat, einen Anspruch auf die zur Wahrung einer menschenwürdigen Existenz erforderlichen Nothilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), der allerdings wegen seiner Abhängigkeit von einer auf den Einzelfall bezogenen Ermessensentscheidung beim Sozialhilfeträger gesondert geltend zu machen ist.
Nur für den Fall, dass die Rückkehr vorerst nicht möglich ist, sind längerfristige Leistungen zu erbringen, die das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum sichern (Senatsbeschluss vom 15. November 2011 - L 15 AS 365/13 B ER - Rn. 66).
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (…Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22;… Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4;… Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20;… Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4;… vgl. Beschluss des Senats vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18).Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (…Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22;… Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4;… Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20;… Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG…, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).
Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (…Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22;… Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4;… Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20;… Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG…, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 251/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 289/14
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 7 SO 2557/17
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 15 AS 530/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 15 AS 166/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Leistungsausschluss …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 179/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 11 AS 121/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 6 AS 130/13
"Hartz IV" - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
Sozialhilfe für Ausländer - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 274/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2014 - L 15 AS 79/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 15 AS 81/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 84/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 15 AS 133/14
- LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen an EU-Ausländer; Leistungsausschluss; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
- SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17
Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13
- LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14
1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2014 - L 15 AS 149/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2014 - L 15 AS 34/14
- SG Halle, 19.02.2014 - S 7 AS 486/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 15 AS 43/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2014 - L 15 AS 21/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 15 AS 50/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 15 AS 83/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2014 - L 15 AS 146/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2014 - L 15 AS 86/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 94/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 41/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 51/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 52/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 15 AS 526/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2014 - L 15 AS 139/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 93/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 66/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 15/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 67/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 15 AS 49/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 15 AS 10/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2014 - L 15 AS 44/14
- LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15
Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
- LSG Hessen, 21.08.2019 - L 7 AS 285/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarecht, Verfassungsrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 15 AS 65/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2019 - L 7 AY 2735/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2018 - L 4 P 3731/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2021 - L 7 AY 1929/21
Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - selbst zu …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2014 - L 13 AS 177/14
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2023 - L 7 AS 880/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 11 AS 1247/15
- LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitsuchende gilt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2014 - L 8 SO 192/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 4 KR 2836/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - L 7 SO 3860/17
- SG Karlsruhe, 17.03.2014 - S 15 AS 694/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2021 - L 7 SO 3867/20
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2018 - L 7 SO 2685/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 891/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 15 AS 257/16
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung im Wege …
- SG München, 08.06.2021 - S 37 AS 745/21
Keine Übernahme von Kosten der Unterkunft und Mietkaution im Eilverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 4 KR 1252/20
Krankenversicherung - keine Auffangversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2018 - L 7 SO 3291/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 4 KR 1164/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 4 KR 2896/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2022 - L 10 R 3981/21
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2019 - L 4 KR 1998/19
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2018 - L 7 SO 379/18
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2018 - L 7 AS 1112/18
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2017 - L 4 P 3413/17
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 4 P 2366/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 871/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2017 - L 7 SO 4800/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 4 R 4622/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 4 KR 3053/16
- SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 105/16
- SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12
Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2019 - L 4 P 1930/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2019 - L 4 R 1031/19
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2016 - L 4 KR 2114/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2019 - L 4 KR 3721/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2018 - L 4 P 3968/18
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 4 KR 1056/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4684/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2019 - L 4 KR 1997/19
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2018 - L 4 KR 1127/18
- SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14
Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 180/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - L 6 AS 239/14
Vorläufige Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2014 - L 8 SO 126/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
- SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13
Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers …
- SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
- SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16
Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2013 - L 8 SO 126/14
- LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16
Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines …
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16
Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 97/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2016 - L 15 AS 229/16
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15
Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 15 AS 225/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 13 AS 247/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2016 - L 15 AS 172/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 13 AS 266/13
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 15 AS 162/16
- SG Dortmund, 25.04.2014 - S 35 AS 772/14
Anspruch eines EU-Ausländers auf Leistungen nach dem SGB II unter dem Blickwinkel …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2016 - L 15 AS 215/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 15 AS 215/17
Vorläufige unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB II; Leistungsausschluss; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 9 AS 351/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 15 AS 278/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2016 - L 15 AS 158/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 72/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2016 - L 15 AS 141/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 15 AS 132/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 15 AS 9/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 268/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 15 AS 247/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2016 - L 15 AS 117/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 15 AS 127/16
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15
Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 15 AS 245/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 15 AS 495/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2020 - L 4 R 452/20
)-Hilfe zur Beschaffung von Ersatz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 15 AS 327/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2017 - L 13 AS 276/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2016 - L 15 AS 250/15
- LSG Hessen, 05.02.2015 - L 6 AS 883/14
Eilverfahren über Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2014 - L 13 AS 52/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2020 - L 4 KR 531/20
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2016 - L 4 KR 3419/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2016 - L 15 AS 202/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2014 - L 15 AS 525/13
- SG Bremen, 15.04.2014 - S 33 SO 78/14
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- SG Bremen, 23.02.2015 - S 15 SO 31/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14
Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 25 AS 38/15
Einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss von …
- SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Dortmund, 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13
Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2017 - L 15 AS 304/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 15 AS 257/15
Vorläufige Gewährung unterhaltssichernder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2015 - L 6 AS 205/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 15 AS 117/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2017 - L 15 AS 212/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 15 AS 230/16
- SG Berlin, 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG München, 16.12.2021 - S 29 KR 1965/21
Erfolgloser Eilantrag auf Behandlungssicherungspflege
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2018 - L 15 AS 100/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 15 AS 236/17
- SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 15 AS 106/19
- SG Frankfurt/Main, 04.12.2014 - S 32 AS 1815/14
Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger
- SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14
Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf …
- SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14
Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 9 AS 791/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 205/18
- SG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - S 32 AS 1687/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 15 AS 33/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 15 AS 237/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 15 AS 201/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2014 - L 9 AS 1112/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2014 - L 9 AS 170/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2020 - L 15 AS 272/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2017 - L 15 AS 252/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 9 AS 197/14
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2014 - L 2 AS 486/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 9 AS 1035/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2018 - L 15 AS 129/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 15 AS 9/18
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2015 - L 15 AS 240/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2014 - L 9 AS 290/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 15 AS 47/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 15 AS 304/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 122/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 15 AS 37/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 15 AS 226/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2017 - L 15 AS 149/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2017 - L 15 AS 80/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2017 - L 13 AS 280/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2015 - L 9 AS 1344/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 15 AS 69/14
- SG Kassel, 09.05.2014 - S 6 AS 70/14
Familienangehörige, Unionsbürger, freizügigkeitsberechtigt, Trennung, eheliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 15 AS 13/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2014 - L 15 AS 13/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2014 - L 15 AS 297/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 15 AS 337/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 15 AS 243/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 15 AS 148/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2017 - L 15 AS 240/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2016 - L 15 AS 122/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2016 - L 15 AS 3/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2015 - L 8 SO 256/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - L 13 AS 3223/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2015 - L 15 AS 105/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 13 AS 1656/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2015 - L 8 SO 9/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 15 AS 288/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2014 - L 15 AS 80/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2014 - L 9 AS 416/14
- SG Bremen, 13.12.2013 - S 28 AS 2375/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 15 AS 84/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2019 - L 15 AS 133/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 15 AS 242/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2017 - L 15 AS 123/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 15 AS 229/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 15 AS 217/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 15 AS 219/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2015 - L 15 AS 158/15
- LSG Hessen, 19.02.2015 - L 7 AS 60/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AS 1268/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 15 AS 170/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2014 - L 6 AS 592/14
- SG Lüneburg, 25.02.2014 - S 25 AS 503/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 15 AS 23/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 15 AS 490/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 15 AS 506/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2014 - L 15 AS 22/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2014 - L 15 AS 11/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 15 AS 527/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 15 AS 522/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2014 - L 15 AS 436/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 15 AS 148/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 15 AS 152/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 AS 186/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 15 AS 118/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2015 - L 15 AS 106/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 15 AS 524/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 15 AS 523/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 15 AS 362/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2013 - L 15 AS 219/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2013 - L 15 AS 371/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2018 - L 15 AS 242/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2018 - L 15 AS 237/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 15 AS 194/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 15 AS 507/13